Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 25.09.2007 - 3 E 1160/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 6 ROG, § 22 ROG, § 23 ROG
Landesentwicklungsplanung in Hessen; Öffentlichkeitsbeteiligung durch Gemeinde im Wege der Amtshilfe für das Land; Anspruch auf Auslagenersatz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Landesentwicklungsplanung in Hessen; Öffentlichkeitsbeteiligung durch Gemeinde im Wege der Amtshilfe für das Land; Anspruch auf Auslagenersatz)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 27.07.1989 - 6 TH 1651/89
Anweisung einer Kommunalaufsichtsbehörde an eine Gemeinde nach GemO HE § 139, den …
Auszug aus VG Wiesbaden, 25.09.2007 - 3 E 1160/06
Dementsprechend hat auch der VGH Kassel mit Beschluss vom 27.07.1989 - Az. 6 TH 1651/89 -, NVwZ-RR 1990, Seite 96 ff. ausgeführt, dass die Offenlegung der Planunterlagen durch eine Gemeinde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Fernstraßengesetz als ein gesetzlich geregelter Fall der Amtshilfe anzusehen sei, dies entspreche herrschender Meinung. - OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1977 - 7 A 68/76
Auszug aus VG Wiesbaden, 25.09.2007 - 3 E 1160/06
Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.09.1977 - Az.: 7 A 68/76 -, DöV, 1978, Seite 377 ausgeführt, dass die Offenlegung der Planunterlagen durch die Gemeinden im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 18 Fernstraßengesetz sich als ein gesetzlich geregelter Fall der Amtshilfe begreife; denn die Gemeinde nehme bei der Offenlegung der Pläne keine eigene Aufgabe wahr, sondern handele als verlängerter Arm der Anhörungsbehörde, weil sie aus Gründen der Kosten- und Zeitersparnis sowie der Zweckmäßigkeit eine ergänzende Hilfeleistung erbringt, wie es dem Wesen der Amtshilfe entspricht.
- VG Hannover, 24.09.2009 - 10 A 2071/08
Abrechnung; Abrechnungsrichtlinie; Amtshilfe; Ermächtigung; …
Dementsprechend lagen auch Entscheidungen in der Rechtsprechung über Ansprüche auf Kostenerstattung in Fällen von Amtshilfe jeweils Leistungsklagen zugrunde (OVG Thüringen, Urteil vom 23.05.2007 - 1 KO 1299/05 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 25.09.2007 - 3 E 1160/06 -, juris). - VG Neustadt, 26.10.2021 - 5 K 582/21 Dementsprechend lagen auch Entscheidungen in der Rechtsprechung über Ansprüche auf Kostenerstattung in Fällen von Amtshilfe jeweils Leistungsklagen zugrunde (OVG Thüringen, Urteil vom 23. Mai 2007 - 1 KO 1299/05 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2015 - 6 K 7535/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 11 LA 217/11 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 25. September 2007 - 3 E 1160/06 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. April 2007 - 1 A 209/04 -, juris).